Märker's Welt

Gesetze richtig lesen

Wenn Gesetze angekündigt und erlassen werden, sollte nicht nur die Überschrift gelesen werden !

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

So sollen die begehrten Bestandsdaten generell neben Strafverfolgern und sämtlichen Geheimdienste auch Ämter in die Hände bekommen, die etwa Ordnungswidrigkeiten oder Schwarzarbeit ahnden. Es bleibt auch bei einem Auskunftsanspruch, “soweit dies zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist”, also zum Verfolgen von Urheberrechtsverletzungen.

Ergo: Schwarzarbeit oder Softwareklau sind also “rechtsextreme Haßkriminalität”?

Den “Scheiß-Drecks-Müll” nicht richtig sortiert ? – uuiiiiii, demnächst eine ha(e)ssliche Ordnungswidrigkeit?!

Da scheint die Administration wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Leute, Leute – als ob die Gerichte nicht genug zu tun hätten.

Rein rhetorische Frage: Die Leute sollen gebildet sein und dann werden sie so verar…t ? Will ich das Volk gefügig halten, halte ich es dumm. Hier läuft aber gerade ein Widerspruch.

Ich versteh es nicht – ich glaub ich bin -Hoëcker-

Hoëcker, Sie sind raus.”